Klimagelder für Gas-Subventionen? Warum mehr als 120.000 Menschen für die Zukunft der Wärmewende aufstehen

Die Petition sendet damit ein starkes Signal für die Energiewende und richtet sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025. Dieser sieht vor, 3,4 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die sofortige Abschaffung der Gasspeicherumlage umzuleiten.

Der Klima- und Transformationsfonds: Motor für eine saubere Zukunft

Der KTF wurde 2010 unter dem ursprünglichen Namen „Energie- und Klimafonds” unter der schwarz-gelben Koalition eingeführt und 2022 in Klima- und Trandformationsfonds umbenannt. Er ist DAS zentrale Instrument der Bundesregierung für Klimaschutz und Energiewende. Der KTF dient der Finanzierung von Zukunftstechnologien, der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und stärkerer Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Die folgenden Maßnahmen werden beispielsweise mit Mitteln aus dem KTF unterstützt:

• Förderung für die energetische Gebäudesanierung
• Förderung von erneuerbaren Energieträgern
• Förderung von Elektromobilität
• Förderung von klimafreundlichen Produktionsprozessen in der Industrie
• Schaffung einer Wasserstoffwirtschaft
• Forschung in Zukunftstechnologien

Was hinter der Gasspeicherumlage steckt

Seit Oktober 2022 findet sich auf jeder Gasrechnung die Gasspeicherumlage, die das Heizen mit fossilem Gas teurer macht. Eingeführt wurde die Umlage, um die Kosten für die Sicherung der deutschen Gasversorgung zu decken, da infolge des Ukrainekriegs die Gaspreise explodiert sind und die Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt waren. Die Höhe der Gasspeicherumlage beläuft sich aktuell auf 0,289 ct/kWh. Für einen 2-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kWh belaufen sich die Kosten auf 28,90 € jährlich.

Warum wir den aktuellen Haushaltsentwurf 2025 ablehnen

Während zehntausende Hausbesitzer und Unternehmen vorwärtsgerichtet in erneuerbare Energien, Wärmepumpen und energetische Sanierungsmaßnahmen investieren, konterkariert die Bundesregierung dieses Engagement. 

Denn die Zweckentfremdung der Mittel aus dem KTF würde fossiles Heizen günstiger machen und so die Anreize zum Umstieg auf emissionsfreie Heizungstechnologien verringern und die Wärmewende verzögern. Das Vorhaben der Bundesregierung entkräftet den KTF, bevor dieser seine Wirkung entfalten kann. Kurz gesagt führt der aktuelle Haushaltsentwurf das Konstrukt KTF ad absurdum.

Stell dir vor, du investierst in eine Wärmepumpe im Vertrauen darauf, dass klimafreundliches Heizen politisch gewollt und gefördert wird. Und dann nutzt die Regierung genau die Gelder, die deinen Umstieg fördern sollen, um die fossile Konkurrenz billiger zu machen. Das ist nicht nur widersprüchlich, es ist ein Vertrauensbruch.

Die Kosten für die Gasspeicherumlage verschwinden zudem zwar zunächst von der Gasrechnung, sie sind aber nicht weg. Da sich der KTF aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel finanziert, landen die Kosten der Gasversorgung letztlich wieder beim Endverbraucher. Es handelt sich also um Augenwischerei. Der Schaden ist jedoch real, denn der KTF würde durch die Umlagebefreiung um satte 3,4 Mrd. € erleichtert – Mittel, die für wichtige Fördermaßnahmen nicht zur Verfügung stünden. Zum Vergleich: Mit 3,4 Mrd. Euro könnte man über 20 100-MW-Windparks finanzieren. Genug Strom, um bei einem realistischen Nutzungsgrad von 30% eine Großstadt wie Köln ganzjährig zu versorgen.

Ein falsches Signal zur falschen Zeit

Dieses Vorgehen sendet ein fatales Signal an alle, die bereits in die Zukunft investiert haben oder es noch vorhaben:

• An private Haushalte: Die Motivation, auf saubere Heiztechnologien umzusteigen, sinkt, wenn fossiles Heizen künstlich verbilligt wird. Die Wärmewende im Gebäudesektor gerät ins Stocken.
  
  
• An Handwerk und Industrie: Tausende Unternehmen haben ihre Geschäftsmodelle auf die Energiewende ausgerichtet. Sie investieren in die Ausbildung von Fachkräften und den Aufbau von Produktionskapazitäten für saubere Technologien wie Wärmepumpen. Politische Inkonsistenz sorgt hier für massive Verunsicherung und gefährdet Arbeitsplätze.

Den Klima- und Transformationsfonds für die Subventionen von Gas zu plündern, ist, als würde man die Tabakindustrie mit Mitteln aus der Krebsforschung fördern. Es ist eigentlich politisch unhaltbar.

Wie es mit unserer Petition weitergeht

Wir stimmen uns laufend mit WeAct ab und reden u. a. mit den haushaltspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie mit den Fraktionsvorsitzenden, denen wir die Unterschriften überreichen werden. Der überwältigende Zuspruch für die durch die Allianz für die Energiewende initiierte Petition mit über 120.000 engagierten Menschen zeigt, dass unsere Forderung richtig ist.

Wir fordern eine verlässliche und zukunftsorientierte Klimapolitik. Die kurzfristige Subventionierung fossiler Energien mit zweckgebundenen Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds ist der falsche Weg. Sie schwächt das wichtigste Finanzierungsinstrument der Energiewende, schafft Fehlanreize und zerstört wertvolles Vertrauen.

Du bist auch der Meinung, dass die Mittel aus dem KTF ausschließlich dazu verwendet werden dürfen, um die deutsche Wirtschaft resilienter zu machen und das Klima zu schützen? Dann unterstütze hier unsere Petition auf WeAct.

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